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Verfahrensrecht

Überlange Verfahrensdauer: Für Zeiten einer Verfahrensruhe entsteht kein Entschädigungsanspruch

Wenn die Mühlen der Justiz allzu langsam mahlen, sollten Kläger und deren Rechtsbeistand prüfen, ob sie eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer durchsetzen können.

19.07.2026

Verfahrensrecht

Vertretungszwang beim Bundesfinanzhof: Mittellosigkeit eines Prozessbeteiligten rechtfertigt keine Ausnahme

Während Steuerzahler einen Rechtsstreit vor den Finanzgerichten noch selbst führen dürfen, müssen sie sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zwingend durch einen Prozessbevollmächtigen wie bspw.

19.07.2026

Verfahrensrecht

Mehr Transparenz im Kryptohandel: Neue Meldepflichten machen Anleger gläserner

Liegt zwischen Anschaffung und Veräußerung von Kryptowerten mehr als ein Jahr, bleiben Gewinne im privaten Bereich steuerfrei.

12.07.2026

Verfahrensrecht

Einspruch gegen Steuerbescheid: Kann eine fehlerhafte E-Mail-Adresse den Fristablauf aufhalten?

Erhalten Sie einen Steuerbescheid, von dem Sie annehmen, dass er falsch ist, können Sie dagegen Einspruch einlegen.

11.07.2026

Verfahrensrecht

Bekämpfung von Steuerbetrug: Task Force der Thüringer Finanzverwaltung nimmt Influencer ins Visier

Influencer verdienen mit sozialen Medien mitunter ein Vermögen. Ihre digitalen Wege zum Geld sind dabei äußerst vielfältig und von außen schwer ...

08.07.2026

Verfahrensrecht

Rechtliches Gehör vor Gericht: Frist zur Stellungnahme kann durch mündliche Verhandlung verkürzt werden

Es gehört im Leben zum guten Ton, dass man sich an einmal ausgesprochene Fristen hält und diese nicht nachträglich verkürzt.

04.07.2026

Verfahrensrecht

Kassen-Nachschauen: Finanzverwaltung deckt viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios auf

Bei sog. Kassen-Nachschauen erscheinen Finanzbeamte ohne Ankündigung im Geschäftslokal von Bargeldbetrieben und kontrollieren, ob a...

03.07.2026

Verfahrensrecht

Fleischwirtschaft: Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot bleibt ohne Erfolg

Im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) ist geregelt, dass Betriebsinhaber im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung nur Arbeitnehmer im Rahmen von eigenen Arbeitsverhältnissen beschäftigen dürfen.

23.06.2026

Verfahrensrecht

Rechtstreit mit dem Finanzamt: Elektronisch übermittelte Lohndaten unzutreffend berücksichtigt

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Gehaltsdaten, Steuerabzüge und Sozialversicherungsbeiträge nach Ablauf des Jahres an das Finanzamt zu übermitteln.

20.06.2026

Verfahrensrecht

Klageerhebung durch Steuerberater: Einwurf in Hausbriefkasten des Finanzamts befreit nicht von elektronischer Übermittlungspflicht

Seit dem 01.01.2023 müssen Steuerberater ihre Kommunikation mit den Gerichten zwingend elektronisch führen.

16.06.2026

Verfahrensrecht

Mündliche Verhandlung: Schlafender Richter begründet einen Verfahrensmangel

Wer sein Finanzamt verklagt, darf in unserem Rechtsstaat erwarten, dass sich ein Finanzgericht unvoreingenommen, ernsthaft und hellwach mit seinem Rechtsanliegen befasst.

13.06.2026

Verfahrensrecht

Gewerbeuntersagung: Erzwungenes Wohlverhalten spricht nicht für Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Ordnungs- und Gewerbeämter können einem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Gewerbes ganz oder teilweise untersagen, wenn er gewerberechtlic...

03.06.2026

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